Veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Veröffentlicht in MWST-Aktuell N° 98 / April 2024

Veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE): Zollzahlungspflicht
des « Vorfahrers »

Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet einführt oder einführen lässt, unter anderen
die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. Als Auftraggeberin gilt jede Person, die die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst.

Gilt auch als Auftraggeber jene Person, die einer anderen Person, die die Ware über die Grenze bringt,
voranfährt und dieser anderen Person im Wissen um die anstehende Wareneinfuhr « grünes Licht » gibt,
wenn der Grenzübergang unbesetzt ist (der « Vorfahrer »; Urteil A-2087/2021 vom 08.02.2023 = BVGE
2023 III/1, Erw. 2.5, 4.1 et 4.2.3).